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Bundesdatenschützer Peter Schaar warnt vor „gläsernem Bürger“ …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in seinem neuen Tätigkeitsbericht insbesondere den Datenmissbrauch vonseiten der Wirtschaft. Die Politik dürfe jetzt nicht bei Ankündigungen verharren, sondern müsse den Datenschutz tatsächlich verbessern.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz in Deutschland bedroht.

Skandale wie der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, illegaler Datenhandel und die Überwachung von Mitarbeitern hätten die Debatte über Datenschutz so angeheizt wie seit Jahrzehnten nicht, sagte Schaar. Er würdigte, dass das Bundeskabinett Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf für mehr Schutz von persönlichen Daten der Bürger beschlossen habe. Er habe jedoch „ernsthafte Sorgen“, dass dieser bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werde.

Die von Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Internetsperren zur Einschränkung des Zugangs zu Kinderpornografie bezeichnete Schaar als datenschutzrechtlich unbedenklich. Dies gelte allerdings nur, soweit dabei keine weiteren personenbezogenen Daten erhoben würden. Dazu müsse abgesichert werden, dass über die neue Gesetzesregelung nicht eine Art „generellen Kontroll- und Zensursystems“ eingeführt werde. Der Gesetzentwurf soll am 22. April im Kabinett beschlossen werden. (epd/rs)

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21. April 2009 - Posted by | Uncategorized

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