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Die Suche nach Kinderpornografen per Kreditkartenabgleich ist nun erlaubt …

Im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet darf die Polizei sämtliche Kreditkarten in Deutschland nach verdächtigen Zahlungen ins Ausland überprüfen. Sie verstoße damit nicht gegen Rechte unbescholtener Konteninhaber, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 2. April 2009 veröffentlichten Beschluss.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht hat zugunsten der Fahnder entschieden.

Mit der sogenannten „Operation Mikado“ fahndete die bei der Staatsanwaltschaft in Halle angesiedelte Zentralstelle gegen Kinderpornografie ab März 2006 nach Konteninhabern, die für die Freischaltung einer Kinderpornoseite rund 80 US-Dollar an eine philippinische Bank überwiesen hatten. Bei dem bis dahin einzigartigen Datenabgleich wurden in Deutschland 322 Beschuldigte ermittelt und deren Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Die Verfassungshüter in Karlsruhe bezeichneten die Aktion nun als rechtens und wiesen damit Verfassungsbeschwerden von zwei Klägern zurück. Ihre bei den Kreditkartenunternehmen gespeicherten Daten seien nur maschinell geprüft, aber mangels Erfüllung der Suchkriterien schon bei den Unternehmen nicht als Treffer angezeigt worden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Kläger sei deshalb auch nicht verletzt. Dem Gericht zufolge wäre der Abgleich auch dann zulässig
gewesen, wenn die Daten der beiden unbescholtenen Bürger an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet worden wären. Zudem habe keine unzulässige Rasterfahndung vorgelegen, weil keine Daten aus verschiedenen Beständen abgeglichen wurden. (AFP/rs)

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2. April 2009 - Posted by | Uncategorized

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